Notrechtsklausel okay, aber
Die SP Uri ist froh, wurde die Verfassung mit der sogenannten Notrechtsklausel ergänzt. Wie alle anderen Schweizer Kantone hat nun auch der Kanton Uri definiert, wie der Ablauf bei Noterlassen erfolgen soll. In Zukunft darf es aber nicht mehr vorkommen, dass bei einer Änderung der Verfassung keine Vernehmlassung durchgeführt wird. Dass rund ein Drittel der Bevölkerung die Verfassungsänderung abgelehnt hat, ist zu einem grossen Teil mit der mangelnden Einbindung der Bevölkerung zu erklären.
Eidgenössische Vorlagen
Eine Mehrheit von 50.7% Stimmenden haben Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative gesagt. Gescheitert ist die Initiative aber am Ständemehr, was die SP Uri sehr enttäuscht.
Leider hat der Kanton Uri mit der Ablehnung auch einen erheblichen Beitrag zum Scheitern der Initiative beigetragen.
Die SP Uri ist gespannt, ob all die Versprechungen vom verantwortungsvollen Handeln der Wirtschaft nun von den Gegnern der Initiative als Tatbeweis eingefordert werden. Hier sind nach Meinung der SP Uri auch unsere Urner Ständeräte gefordert, die sich für eine Ablehnung stark gemacht haben. Mit dem Gegenvorschlag kann jetzt konsequent gegen die unsägliche Kinderarbeit vorgegangen werden.
Die Kriegsgeschäfts Initiative hat national einen Achtungserfolg erzielt. Friedenspolitische Initiativen haben es im eher konservativen Kanton Uri im allgemeinen schwer. Das Urner Nein war daher leider absehbar.
Altdorf, 29. November 2020
