Unter diesem Titel haben die SP Luzern, die SP Schwyz und die SP Uri am Mittwoch, 4. September, eine Medienkonferenz im Gasthof Pluspunkt in Brunnen durchgeführt, um auf die Notwendigkeit einer breiten Vertretung der Kantone rund um den Vierwaldstättersee hinzuweisen. Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, linke Vertreterin der Zentralschweiz in Bern, blickte zurück in die Geschichte: Der erste SP-Nationalrat der Kantone rund um den See war ein Luzerner (1922), der zweite ein Schwyzer (1925). Während weniger Jahre nahmen zusammen mit der Zuger SP-Vertretung drei Zentralschweizer Sozialdemokraten im Nationalrat Einsitz. Ob- und Nidwalden ebenso wie Uri stellten noch nie eine SP-Vertretung, und auch linke Ständeräte aus der Region gab es noch nie. Noch heute finden fortschrittliche Stimmen nur schwer Gehör. Doch es tut sich was! Dieses Jahr stehen in der Zentralschweiz zahlreiche starke SP-Kandidatinnen und -Kandidaten zur Wahl. Neben den SP- Hauptlisten gibt es Listen der JUSO, der MigrantInnen, der SP 60+ und der AuslandschweizerInnen. Auch in Obwalden haben die JungsozialistInnen JUSO eine Kandidatin aufgestellt.
In verschiedenen Politikbereichen, die für die Zentralschweiz wichtig sind, unterscheiden sich die Positionen der SP klar von jener der bürgerlichen Parteien. Dazu gehört beispielsweise die Steuerpolitik. „Die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III hat deutlich gezeigt, dass die Zentralschweizer Bevölkerung diese einseitige bürgerliche Politik zu Gunsten von Gutverdienenden und Vermögenden nicht mehr akzeptiert: In Luzern, Schwyz, Uri und Obwalden wurde die USR III abgelehnt, in Nidwalden nur ganz knapp angenommen.“ Rund um den Vierwaldstättersee gibt es kritische Stimmen zum rui- nösen Steuersenkungswettlauf. Auch diese müssen in Bern Gehör finden.
Andreas Marty, Nationalratskandidat, Kantonsrat und Präsident der SP Kanton Schwyz, wies auf die Last der hohen Gesundheitskosten hin. Die Krankenkassenprämien sind eine grosse Last für die Bevölkerung, doch auch der Kanton Schwyz hat die Prämienverbilligung gekürzt. Als einzige Partei hat die SP diese Senkung bekämpft. Gemeinsam mit der SP Schweiz setzt sich die SP Schwyz für tiefere Krankenkassenprämien ein: „Deshalb hat die SP im März eine eidgenössische Volksinitiative gestartet, welche dieses gegenseitige Unterbieten der Kantone stoppen will. Die Initiative verlangt, dass niemand mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Prämien ausgeben muss.“ Bereits sind über 95’000 Unterschriften zusammengekommen.
„Seit Jahren ist der Kanton Schwyz der einzige Kanton, der die Förderbeiträge für erneuerbare Energien beim Bund nicht abholt, weil er nicht bereit ist, selber auch nur einen Franken beizusteuern.“ Karin Schwiter, alt Kantonsrätin und Kantonsratspräsidentin, kandidiert ebenfalls für den Nationalrat im Kanton Schwyz. In ihrem Votum legte sie die dar, wiedie rechtsbürgerliche Mehrheit in Schwyz alle Fortschritte in der Klimapolitik verhindert. „Die SVP besetzt derzeit vier von sechs Sitzen, FDP und CVP die anderen beiden. Wenn wir die nächsten vier Jahre dieselben Vertreter nach Bern schicken, wird es keine wirksame Klimapolitik geben. Da nützt es auch nichts, wenn sich die FDP jetzt vor den Wahlen ein grünes Mäntelchen umlegt.“
Mitte Juni nahmen schweizweit über eine halbe Million Menschen am Frauenstreik teil und setzten sich für mehr Gleichstellung ein. Paul Furrer, Nationalratskandidat und Fraktions- präsident der SP-Kantonsratsfraktion in Schwyz, erläuterte die Wichtigkeit einer wirksamen Gleichstellungspolitik. Als Vater von drei Töchtern setzt er sich dafür ein, dass seine Kinder ohne Diskriminierung aufwachsen können. Das ist heute noch nicht so: „Viele Frauen unterbrechen oder reduzieren ihre Berufsarbeit auf Grund der Kinderbetreuung. Dadurch entsteht vielfach ein Karriere-Knick: Lohneinbussen und reduzierte Sozialversicherungsbeiträge führen in der Folge auch zu tieferen Rentenleistungen.“ Das ist skandalös. Um hier endlich etwas zu ändern, braucht es eine stärkere SP-Vertretung in Bundesbern.
Urs Kälin, Nationalratskandidat in Uri und Gemeindepräsident von Altdorf, wies darauf hin, dass die Bundespolitik unseren Alltag entscheidend mitbestimmt, vom Mietrecht über den Tierschutz bis zur Deklaration auf Lebensmitteln. Zudem stehen wichtige Weichenstellungen an: beim Klimaschutz, in unserem Verhältnis zu Europa, in Bezug auf den demografischen Wandel oder im gesellschaftlichen Umgang mit Chancen und Risiken der Digitalisierung. „Wir wollen nach Bern, weil wir im Parlament für unsere Mitbürgerinnen und Mietbürger mitreden und mitentscheiden wollen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht dabei das Gemeinwohl klar vor Einzelinteressen.“
Zum Ort der Medienkonferenz: Der Gasthof Pluspunkt gehört zur BSZ Stiftung, die Menschen mit einer Beeinträchtigung die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen
Leben ermöglicht.
