Ein faires Wahlsystem, das sämtliche Wählerinnen und Wähler ernst nimmt, ist ein Garant für das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber ihrem Staat und ihren politischen Vertretern.
An der kommenden Landratssession steht das Wahlsystem für den Urner Landrat zur Debatte. Der neue Gesetzesvorschlag der Regierung trägt dabei dem Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 2016 Rechnung und schlägt für die acht Proporzgemeinden ein Wahlsystem mit doppeltem Pukelsheim vor. Diese Variante ist weitaus demokratischer bzw. fairer als das heutige System und ermöglicht künftig eine viel bessere Abbildung der Urner Wählerstimmen im Landrat. Das vorgeschlagene System hat sich zudem in unseren Nachbarkantonen Nidwalden und Schwyz, aber auch in den Kantonen Aargau, Schaffhausen, Zug und Zürich bestens bewährt. So weit, so gut!
Nun regt sich aber Widerstand. Verschiedene Mitglieder der CVP, FDP und SVP wollen kein verbessertes System. Sie stellen dem Landrat über die Justizkommission den Antrag, den Proporz in den Gemeinden Seedorf, Flüelen, Attinghausen und Silenen durch den Majorz zu ersetzen. Mit dem Majorz gehört die Verhältniswahl der Vergangenheit an. Schlussendlich zählen nur noch diejenigen Stimmen für die jeweilig in der Wahl obsiegende Person, alle anderen Wählerstimmen gehen verloren bzw. werden nicht mehr gezählt.
Mit ihrem Vorschlag wollen die CVP-, FDP- und SVP-Vertreterinnen ihre Parteidominanz voll ausspielen. Wählerinnen und Wähler von kleineren Parteien sollen marginalisiert werden. Andere Anliegen als die eigenen zählen nichts und sollen kein Anrecht haben im Landrat gehört zu werden. Ihre Stimmen sind wertlos und landen im Altpapier. Die Vielfalt geht verloren.
Die SP Uri wendet sich darum mit aller Vehemenz gegen diese Arroganz der Mehrheitsparteien gegenüber von Minderheitsparteien. Denn der damit einhergehende faktische Ausschluss vieler Wählerinnen und Wählern der Majorzgemeinden von den Wahlen für den Urner Landrat ist absolut inakzeptabel. Wir stehen ein für die Partizipation aller und für eine fair gelebte Demokratie. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, im Urner Parlament angehört und vertreten zu sein. Egal welcher Gesinnung, Hautfarbe, Religion oder Minderheit sie angehören. Der Proporz gibt allen eine Stimme. Das wollen und dürfen wir nicht aus purem Eigennutz dreier bürgerlicher Parteien aufs Spiel setzen.
Mit dem Vorschlag der Justizkommission wird willentlich eine Chance für ein faires und gerechtes Wahlsystem vertan und gleichzeitig gegen das vom Bundesgericht gesprochene Urteil gehandelt. Die SP Uri ist mehr als nur befremdet über das Demokratieverständnis und die Machtpolitik verschiedener Vertreterinnen und Vertreter der CVP, FDP und SVP und hofft darauf, dass sich auch demokratiefreundlichere Stimmen aus diesen Parteien an der Session vernehmen lassen. Der Gesetzesvorschlag der Regierung ist nämlich ein fairer und rechtlich einwandfreier Kompromiss.
