Die SP Uri ist erfreut über die deutliche Ablehnung der Ecopop-Initiative. Die radikale Begrenzung der Zuwanderung über fixe Kontingente ist vom Tisch, die absurde Verknüpfung mit der Umwelt ebenfalls. Der Teil mit der Geburtenregelung in der dritten Welt hatte gar kolonialistische Züge.
Die SP bleibt dabei: Es braucht innere Reformen in Bildung, Wohnen, Raumplanung und Arbeitsmarkt und keine fremdenpolizeiliche Repression. Das überdeutliche Nein zu Ecopop zeigt, dass es keine Mehrheit für einen frontalen Angriff auf die Bilateralen und die Personenfreizügigkeit gibt. Aber Herausforderungen bleiben, sowohl im Umweltbereich wie auch bei der Zuwanderung: Die Lebensqualität in der Schweiz hängt nicht von der Anzahl Menschen ab, wir leben heute mit 8 Millionen Menschen genauso gut und in manchen Teilen besser als vor 50 Jahren mit 4 Millionen Menschen. Bevölkerungswachstum muss jedoch mit inneren Reformen in der Schweiz gesteuert und begleitet werden:
- Bildungsoffensive
- Bessere Raumplanung
- Schutz vor Lohndumping
- Abschaffung steuerlicher Fehlanreize für Unternehmen
- Integration von Frauen, Jungen und älteren Arbeitnehmenden in den Arbeitsprozess
Hinsichtlich der Ablehnung der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung zeigt sich die SP Uri enttäuscht. Das Verständnis dafür, wieso reiche Ausländerinnen und Ausländer Steuerprivilegien erhalten, ist schwer aufzubringen. Arbeitnehmende in der Schweiz zahlen Steuern im Verhältnis zu ihrem Einkommen. Ausgerechnet die reichen Ausländerinnen und Ausländer in diesem Land, sollen dies nicht tun müssen. Gerechtigkeit sieht für die Linken anders aus. In der Fiskalpolitik wird aus Sicht der SP Uri oft vergessen, dass Steuern kein Übel sind, sondern eine zielgerichtete Abgabe an den Staat zum Erhalt unserer Infrastruktur. Die Steuern fliessen in die Bildung, in die Gesundheit, in das Sozialwesen usw. Der Ausbau unseres Sozial- und Rechtsstaates ist nur durch Steuern möglich und führt schlussendlich zu einer höheren Lebensqualität in unserem Land.
Die SP Uri ist der Meinung, dass alle ihren Beitrag an dieses System leisten sollten.
Für die SP Uri
Sebastian Züst
Geschäftsleitungsmitglied
