Es ist nicht Sache der Urner Verkehrspolizei, Politik zu machen

Der offizielle Kanton Uri hat sich stets gegen einen zweiten Strassentunnel am Gotthard ausgesprochen. Diese Haltung hat der Regierungsrat erst kürzlich im Rahmen einer Vernehmlassung zum Konzept des Bundesrates über die Sanierung des Gotthardtunnels bekräftigt. Zur gleichen Vernehmlassung hat auch die Verkehrspolizei Uri eine Stellungnahme abgegeben - und befürwortet den Bau einer zweiten Röhre. Zuständig für diese diametral entgegengesetzte Sicht ist FDP-Mitglied Damian Meier, Chef der Urner Bereitschafts- und Verkehrspolizei. Die SP Uri findet es unerträglich, wenn untergeordnete Stellen zu solch hochpolitischen Themen wie dem Gotthard-Strassentunnel eigene Wertungen öffentlich machen.

Mit grossem Befremden nimmt die Sozialdemokratische Partei Uri davon Kenntnis, dass sich die Urner Verkehrspolizei im Rahmen einer Vernehmlassung offiziell und öffentlich für den Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard einsetzt. Dabei haben sich sowohl die Urner Bevölkerung als auch der Urner Regierungsrat klar gegen eine zweite Strassentunnelröhre am Gotthard ausgesprochen.

Die SP Uri hält an dieser Stelle fest: Die Urner Verkehrspolizei ist Teil der kantonalen Verwaltung. Einzelnen Teilen der kantonalen Verwaltung steht es nicht zu, in eigener Regie offizielle Stellungnahmen zu politischen Fragen zu veröffentlichen, die erst noch der Haltung der Bevölkerung und der Regierung diametral entgegenlaufen. Es geht doch schlicht nicht an, dass sich eine Einheit der kantonalen Verwaltung, die dem Regierungsrat untersteht und von der Bevölkerung bezahlt wird, für die politische Lobby-Arbeit der Automobil- und Schwerverkehrsverbände einspannen lässt. Mit ihrem Vorpreschen hat die Urner Verkehrspolizei Uris verkehrspolitische Position auf Bundesebene unterlaufen und klar geschwächt.

Die SP Uri erwartet vom Urner Regierungsrat, dass Umstände und Verantwortlichkeiten für die Fehlleistung der Urner Verkehrspolizei geklärt und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Verwaltungseinheiten dürfen künftig keine eigenmächtige politische Lobby-Arbeit mehr machen, die der Haltung von Bevölkerung und Regierung klar widerspricht.

Geschäftsleitung der SP Uri

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