Die Parteiversammlung der SP Altdorf vom 6. Mai 2021 musste einmal mehr als Videokonferenz
abgehalten werden. Versammlungsleiter Walter Infanger gab der Hoffnung Ausdruck, dass bald
wieder Veranstaltungen in physischer Präsenz durchgeführt werden können. Hauptgegenstand
waren die Geschäfte der bevorstehenden Gemeindeversammlung vom 27. Mai. Die einzelnen
Traktanden wurden von Sebastian Züst und Marian Balli vorgestellt und kommentiert. Die SP Altdorf
empfiehlt, der Rechnung 2020 zuzustimmen und die Einbürgerungsgesuche zu genehmigen. Auch die
beantragte Änderung des Nutzungsplans im Bereich Kornmatt und der Nachtragskredit für die
Beschaffung eines Programms für die elektronische Geschäftsverwaltung werden von der SP Altdorf
unterstützt.
Mehr zu reden gab der Vorschlag des Gemeinderates für das neue Gemeinderecht. Die SP Altdorf will
die verfassungsmässigen Grundrechte der Altdorferinnen und Altdorfer, insbesondere das aktive und
passive Wahlrecht, vollumfänglich schützen. Sie lehnt deshalb die sehr restriktive Regelung der
Unvereinbarkeit (Art. 14 GO) ab. Neu sollen gemäss Vorschlag des Gemeinderates sämtliche
Angestellte der Gemeinde, unabhängig vom Anstellungsgrad, von einer Behördentätigkeit
ausgeschlossen werden. Für die SP Altdorf geht eine derart massive Beschneidung des aktiven und
passiven Wahlrechts zu weit. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb in Altdorf viel strengere Regeln
gelten sollen als in den Nachbargemeinden oder in der Musterordnung des Kantons. Wir sehen keine
Interessenkonflikte, wenn eine Lehrperson in die Wasser- oder Baukommission gewählt wird.
Ebensowenig wenn eine Werkhof- Angestellte im Schulrat mitwirkt. Die SP Altdorf wird der
Gemeindeversammlung deshalb beantragen, dass Angestellte der Gemeinde nur einer ihnen
unmittelbar übergeordneten Behörde nicht angehören dürfen. Ebenfalls mit Blick auf das
verfassungsmässige Wahlrecht begrüsst die SP Altdorf sehr, dass der Gemeinderat von der
Einführung von sog. stillen Wahlen absieht. Stille Wahlen sind für die SP Altdorf die schönfärberische
Umschreibung eines Demokratiedefizits, da ja in diesem Fall gar keine Wahl stattfindet und die
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Zusammensetzung ihrer Behörden aus der Zeitung
entnehmen müssen. Die SP Altdorf will an echten Wahlen festhalten. Das Wahlrecht ist ein hohes
Gut. Die Stimmberechtigten sollen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, ihren Willen zu den
Mitgliedern ihrer Behörden zu äussern und diesen die Stimme zu geben oder nicht zu geben.
Auskunft:
Walter Infanger, 078 940 02 67, w.infanger@gmx.ch
Altdorf, 09.05.2021
