Ziele / Leitsatz der SP Uri

 

Soziale Gerechtigkeit  

              Ein moderner Sozialstaat
Arbeit für alle   Gleiche Rechte für alle
Ökologischer Umbau der Wirtschaft   Für einen attraktiven Lebensraum
EU-Beitritt   Solidarität mit der Dritten Welt

 


 

Soziale Gerechtigkeit

Seit über hundert Jahren verfolgt die Sozialdemokratische Partei ein Hauptziel: mehr soziale Gerechtigkeit. Angesichts der neusten Angriffe gegen den Sozialstaat ist diese Forderung heute aktueller denn je. In vielen Bereichen sind die durchschnittlichen Reallöhne in den letzten Jahren gesunken; die Erwerbslosigkeit hat sich seit einigen Jahren auf einem Rekordhoch eingependelt und kaum ein anderes Land weist so hohe Einkommens- und Vermögensunterschiede zwischen Arm und Reich aus. Trotzdem setzen rechte Parteien die Signale heute fast überall auf sozialen Abbau. Hier gibt die SP das dringend notwendige Gegensteuer.

 

Ein moderner Sozialstaat

Seit dem Zweiten Weltkrieg konnten verschiedene sozialpolitische Forderungen realisiert werden, beispielsweise die AHV, die IV, die Arbeitslosenversicherung oder die obligatorische Krankenversicherung. Dieser Sozialstaat ist heute in Gefahr. Die politische Rechte, namentlich die SVP, will den Staat aushungern und die Reichen entlasten. Für die SP gehört die Finanz- und Steuerpolitik zu den wichtigsten Mitteln, um einen Ausgleich zwischen Reich und Arm zu erzielen. Steuerschlupflöcher sind konsequent zu stopfen, auch durch eine gesamtschweizerische Steuerharmonisierung. Die SP spricht sich auch für die Einführung der Kapitalgewinnsteuer aus. Diese neuen Einnahmen sollen für die Abschaffung der unsozialen Kopfprämien in der Krankenversicherung, für ein gleitendes Rentenalter ab 62 Jahren sowie für die langfristige Sicherung der bestehenden Leistungen in der AHV verwendet werden. Zu den weiteren sozialpolitischen Forderungen der SP zählen höhere Kinderzulagen sowie eine Arbeitslosenversicherung, welche die Erwerbslosen nicht bestraft, sondern beschäftigt und für den Wiedereinstieg qualifiziert. 

 

Arbeit für alle 

Als Folge des raschen Produktivitätsfortschritts hat die Arbeitslosigkeit seit Anfang der 90er Jahre Rekordhöhen erreicht. Gleichzeitig geht es vielen Unternehmen aber glänzend. Von den zusätzlichen Gewinnen haben die Lohnabhängigen allerdings nichts erhalten, im Gegenteil: Während AktionärInnen erhöhte Dividenden kassieren, verlieren Angestellte von fusionierten und rationalisierten Unternehmen ihren Job. Fusionen und Massenentlassungen werden von der Börse jeweils als gute Nachricht aufgenommen: Die Kurse der beteiligten Unternehmen steigen sofort. Diese Ausgangslage zeigt: viele Branchen könnten es sich sehr wohl leisten, die Arbeit auf mehr Menschen zu verteilen. Die Umverteilung der Arbeit - ob im Erwerbs- oder im Nichterwerbsbereich - ist denn auch eines der zentralen Anliegen der SP. Damit wird aber die Erwerbslosigkeit kurzfristig nicht überwunden. Die SP hat deshalb als rasche Massnahme ein wirtschaftliches Impulsprogramm gefordert, das Ende April 1997 vom Parlament gutgeheissen wurde. Solche Impulsprogramme tragen zur Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen bei und damit auch zur Belebung der Konjunktur.

 

Gleiche Rechte für alle 

Seit dem Zweiten Weltkrieg konnten verschiedene sozialpolitische Forderungen realisiert werden, beispielsweise die AHV, die IV, die Arbeitslosenversicherung oder die obligatorische Krankenversicherung. Dieser Sozialstaat ist heute in Gefahr. Die politische Rechte, namentlich die SVP, will den Staat aushungern und die Reichen entlasten. Für die SP gehört die Finanz- und Steuerpolitik zu den wichtigsten Mitteln, um einen Ausgleich zwischen Reich und Arm zu erzielen. Steuerschlupflöcher sind konsequent zu stopfen, auch durch eine gesamtschweizerische Steuerharmonisierung. Die SP spricht sich auch für die Einführung der Kapitalgewinnsteuer aus. Diese neuen Einnahmen sollen für die Abschaffung der unsozialen Kopfprämien in der Krankenversicherung, für ein gleitendes Rentenalter ab 62 Jahren sowie für die langfristige Sicherung der bestehenden Leistungen in der AHV verwendet werden. Zu den weiteren sozialpolitischen Forderungen der SP zählen höhere Kinderzulagen sowie eine Arbeitslosenversicherung, welche die Erwerbslosen nicht bestraft, sondern beschäftigt und für den Wiedereinstieg qualifiziert. 

 

Ökologischer Umbau der Wirtschaft

Der ökologische Umbau der Wirtschaft ist nicht nur möglich und für unsere Umwelt notwendig, er zahlt sich auch wirtschaftlich aus. Die SP will diesen Umbau nicht mit neuen Geboten und Verboten, sondern mit wirkungsvollen Lenkungsabgaben und der Förderung innovativer Wirtschaftszweige in die Wege leiten. Weltweit zeigt sich, dass der Bereich der Umwelttechnik die besten Aussichten für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bietet. Wie in den meisten europäischen Staaten muss es auch bei uns Starthilfen für junge und innovative Betriebe geben.

 

Für einen attraktiven Lebensraum

Die Lebensqualität im Kanton Uri ist von vielen Faktoren abhängig. Ein effizientes Schul- und Bildungswesen mit gleichen Chancen für alle, ein vielfältiges, aufgeschlossenes Kulturangebot oder Wohnmöglichkeiten zu angemessenen Preisen gehören genauso dazu wie ein attraktives Arbeitsplatzangebot. Auch für den Umgang mit der Umwelt gelten die Werte, die der SP wichtig sind: der Einsatz für Gerechtigkeit und Chancengleichheit, gegen Benachteiligung und Ausbeutung. Unsere Lebensgrundlagen dürfen weder dem Gewinnstreben noch dem technokratischen Fortschritt geopfert werden. Im für unseren Kanton zentralen Bereich der Verkehrspolitik heisst dies für uns: ein Linienführungsentscheid zugunsten der Bergvariante und kein Ausbau der Strassenkapazität am Gotthard, also kein zweiter Gotthard-Strassentunnel!

 

EU-Beitritt

Die SP will möglichst rasch in die EU. Wir wollen in und mit Europa eine soziale, ökologische und demokratische Schweiz. Um die teilweise berechtigten Ängste vieler Schweizerinnen und Schweizer zu beseitigen, braucht es nicht grosse Worte, sondern Taten: Die SP will gemeinsam mit anderen europafreundlichen Parteien unsere Gesetze frühzeitig so an die europäische Gesetzgebung anpassen, dass der Schutz wichtiger Anliegen gewahrt wird. So sollen beispielsweise für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ortsübliche Lohn- und Sozialbedingungen gelten, damit ausländische Unternehmen nicht als billige Preisbrecher und Arbeitsplatzzerstörer auftreten können. Ein anderes Beispiel: Die Alpeninitiative und den damit verbundenen Transfer des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene können wir mit leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgaben europakompatibel umsetzen. Solche "begleitende Massnahmen" möchten wir in allen sensiblen Bereichen durchsetzen. Sozialer Fortschritt wird uns durch den EU-Beitritt nicht geschenkt; wir müssen ihn auch in Zukunft selbst erkämpfen.

 

Solidarität mit der Dritten Welt

Die heutige Welt ist wirtschaftlich durch eine Zweiteilung gekennzeichnet: Die Staaten Europas, Nordamerikas, Ozeaniens und Ostasiens werden immer reicher, während weite Teile der restlichen Welt in erschreckendem Tempo verarmen. Einer der Hauptgründe für diese Entwicklung liegt im Ungleichgewicht der Handelsbeziehungen und in der Zerstörung des ökologischen Gleichgewichtes. Unsere Handelspolitik, unser Finanzplatz, unser weltweiter Raubbau an den Bodenschätzen und letztendlich wir alle sind für dieses ungleiche Verhältnis zwischen Nord und Süd mitverantwortlich. In den letzten Jahren hat die SP versucht, mit ihrer Bankeninitiative, mit dem Kampf gegen Waffenexporte und gegen die staatliche Unterstützung für Grosstechnologieprojekte in der Dritten Welt eine solidarische Politik einzuleiten. Weiter fordern wir einen wesentlich stärkeren Einsatz der Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit sowie eine Aussenwirtschaftspolitik, die faire Handelsbedingungen, gerechte Preise und grundlegende Gewerkschaftsrechte gewährleistet.

Altdorf, im Dezember 1999

 

Copyright